Mit einem offenen Brief haben sich die Eltern der Potsdamer Schiller Grundschule im Sternfeld an die Ehefrau von Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD), Ministerin Britta Ernst (SPD) gewendet in welchem es hei?t:
Offener Brief an die Ministerin f?r Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg:
Sehr geehrte Frau Ministerin Ernst, Wir, die Eltern der Sch?lerinnen und Sch?ler, die Erzieherinnen und Erzieher die Lehrerinnen und Lehrer der Schiller Grundschule im Sternfeld, wir wenden uns h?flichst an Sie, da das ?ber 6 Monate lang anhaltende Nichterteilen einer vermeintlich fehlenden zus?tzlichen Erlaubnis des Referates 27, zust?ndig f?r Kindertagesst?tten f?r unsere Grundschule, verbunden mit einem v?llig unangemessenen Vorgehen gegen Verantwortliche der Tr?gerin, deren Mitarbeiter und so letztlich zulasten von Kindern und deren Eltern mittels gezielter Rufsch?digung unsere seit 18 Jahren beanstandungsfrei betriebene einzige Schule Potsdams mit einem integrierten Schulkindergarten zu zerst?ren droht.
Diese Grundschule sucht ihresgleichen, da sie unseren Kindern ein einzigartiges und sehr umfangreiches Ganztagsangebot offeriert, wodurch wir Eltern beruhigt tags?ber unserer Arbeit nachgehen k?nnen. Seit Februar dieses Jahres will das Referat 27 mit einer Betriebs-Untersagung, der Stellung einer Strafanzeige und Androhen empfindlicher ?bel gegen?ber Mitarbeitern massiv in den Schulbetrieb eingreifen und erzwingen, dass entgegen der genehmigten Ganztagsbetreuung der Kinder ab 13.30 der Schulschluss erfolgen soll. Und dies, obwohl das staatlich genehmigte Ganztagsprogramm f?r die Schiller Grundschule im Sternfeld eine ?ffnungszeit von 7.30 bis 17.30 vorgibt.
Ebenfalls forcierte das Referat 27 mit seiner Betriebs-Untersagung die Schlie?ung unseres Vorschulkindergartens, der u. a. inhaltlich die Vorlage eines besonderen p?dagogischen Interesses nach Art. 7 Abs. 5 GG im Genehmigungsbescheid von 2003 Ihres Ministeriums f?r unsere Grundschule mitbegr?ndete. Trotz aller beschrittenen Rechtswege ist bisher weder im Eilverfahren noch im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht eine rechtsg?ltige Entscheidung getroffen worden, woraufhin sich das Referat 27 am vergangenen Donnerstag dazu berufen f?hlte, die Sachlage deutlich zu versch?rfen.
Ein Mitarbeiter Ihres Referates 27, Herr Wilms, beauflagte den Gesch?ftsf?hrer der Tr?gergesellschaft, unverz?glich den Vorschulkindergarten zu schlie?en und alle Eltern der Grundschule ?ber den Rechtsstreit sowie die M?glichkeit des Suchens anderer Kinderbetreuungsst?tten zu informieren, da ansonsten offiziell die allgemeine Unzuverl?ssigkeit der Tr?gergesellschaft feststehen w?rde und ihr keine weiteren Genehmigungen mehr erteilt werden. Dies bedroht auch die anderen Schulen der Tr?gergesellschaft, weshalb die Tr?gergesellschaft zun?chst zustimmte, um noch gr??eren Schaden zu vermeiden.
Dass sodann Herr Wilms auf Nachfragen vieler Eltern wissentlich und willentlich falsche Behauptungen ?ber die Schule und den Tr?ger verbreitet wie, dass seine Schlie?ungsanweisung auf „bedeutende fachliche M?ngel in der Betreuung und am Geb?ude“ zur?ckzuf?hren sei, d?rfte eine vors?tzliche Verleumdung darstellen, die offensichtlich nur dem Zweck dient alle Eltern weiter zu verunsichern. Es wird somit eine hervorragende und ?ber 18 Jahre beanstandungsfreie Arbeit unserer Erzieher und Lehrkr?fte diskreditiert.
Die erfundenen vermeintlichen M?ngel am Geb?ude dagegen sind nicht vorhanden. Das Geb?ude ist zwar alt, sicherheitstechnisch aber voll kindgerecht und durch alle Pr?fungen als nutzungsf?hig f?r Kinder ab 3 Jahren best?tigt, inklusive aller erforderlichen Genehmigungen vom Brandschutz ?ber die Sicherheitstechnik bis hin zum Trinkwasser. Deshalb erheben wir auch Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Wilms, verehrte Frau Ministerin Ernst. Herr Wilms, der vermutlich nicht zust?ndig sein d?rfte, greift mit seinem Handeln in den staatlich genehmigten und staatlich anerkannten Schulbetrieb ein, weil er die Besonderheit der Schiller Grundschule im Sternfeld nicht zu verstehen scheint.
Denn: Unser integrierter Vorschulkindergarten ist keine Kita im ?blichen Sinne. Und: Unsere Ganztagsbetreuung ist auch kein Hort, der separat fungiert. Damit ist das Referat 27 nicht zust?ndig. Dies ergibt sich aus den nachfolgenden Tatsachen: 2003 hat die Tr?gergesellschaft die Schiller Grundschule im Sternfeld bei Ihrem Ministerium beantragt und genehmigt erhalten.
Hier zitieren wir aus dem Genehmigungsbescheid vom 22. Juli 2003; „Das besondere p?dagogische Interesse an dieser Grundschule gem?? Artikel 7 Abs.5 des Grundgesetzes nach Ma?gabe von ? 1 Abs. 3 Nr.5 der Verordnung ?ber die Genehmigung und Anerkennung von Ersatzschulen (ESGAV) vom 30.Juni 1997 (GVBl. II S.608), ge?ndert durch Verordnung vom 15. August 2001 GVBl. II S.539) wird anerkannt.“ Ein solcher Genehmigungsbescheid muss nat?rlich auch die Gr?nde f?r die Genehmigung benennen, wir zitieren:
„Gr?nde:
Die beantragte Genehmigung zur Errichtung der „Schiller Grundschule im Sternfeld“ am Standort Potsdam als genehmigte Ersatzschule ist zu erteilen, da mit der Anerkennung eines besonderen p?dagogischen Interesses eine der beiden Zulassungsm?glichkeiten des Artikels 7 Abs. 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG) gegeben ist und die Genehmigungsvoraussetzungen gem?? ? 121 des BbgSchulG erf?llt sind.
Gem?? Artikel 7 Abs. 5 des GG ist f?r die Genehmigung einer Grundschule in freier Tr?gerschaft ein besonderes p?dagogisches Interesse nachzuweisen. Dies ist im vorliegenden Antrag durch folgenden Sachverhalt gegeben: Die ISES GmbH (Anm.: heutiger Tr?ger ISS gGmbH) verfolgt die Zielstellung einer interkulturellen Integrationsarbeit, insbesondere mit Sch?lerinnen und Sch?lern aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen der Welt sowie von Kindern mit besonderem F?rderbedarf. Das hei?t die Integration von Sch?lerinnen und Sch?lern unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher physischer, psychischer, nationaler und famili?rer Pr?gung wird besonders gef?rdert.
Als besondere Elemente f?r die Umsetzung dieser Zielstellung werden ein integrierter Schulkindergarten mit flexibler ?bergangsphase in die Grundschule interkulturelle Integrationsarbeit Deutsch als Fremdsprache, binnendifferenziert f?r ausl?ndische Kinder Muttersprachliche Angebote zur Erhaltung der kulturellen Identit?t der Kinder Ganztagsangebote mit rhythmisierten Tages- und Wochenabl?ufen F?cher?bergreifende Strukturierung von Unterricht benannt.“
Damit gr?ndet die Genehmigung durch Ihr Ministerium auf dem integrierten Schulkindergarten der Schule und dem von der Schule geplanten und durchgef?hrten Ganztagsprogramm, das bei unserer Schule kein offenes oder verl?ssliches Halbtagsangebot ist, sondern faktisch ein voll gebundenes, also verbindliches Ganztagsprogramm darstellt. Diese Ausgestaltungfreiheit hat eine Schule in freier Tr?gerschaft nach dem BbgSchulG ?120 Abs. 1, in dem festgeschrieben ist: Freie Schulen „k?nnen das Angebot der in diesem Gesetz vorgesehenen Bildungsg?nge durch besondere Inhalte und Formen der Erziehung und des Unterrichts pr?gen“.
Ohne diese Besonderheiten g?be es keine Genehmigung f?r unsere Grundschule. W?re hier ein weiteres Genehmigungsverfahren durch das Referat f?r Kindertagesbetreuung notwendig gewesen, dann w?re es seinerzeit beauflagt worden. Dies ist aber von Ihrem Ministerium nicht gefordert worden, da mit der damaligen ?nderung des Kitagesetzes im Land Brandenburg einherging, dass die zum damaligen Zeitpunkt von der Schule getrennten Horteinrichtungen nunmehr auch in Schulen gemeinsam betrieben werden sollten, um Lehrerpotenzial bei der Betreuung mitzunutzen, weniger ausschlie?liche Erzieher zu ben?tigen, um hiermit die Kommunen zu entlasten. Genau diese neue Gesetzeslage 2003 erm?glichte uns die Er?ffnung der wohl ersten Ganztagsgrundschule des Landes Brandenburg.
Nach einem 18-j?hrigem beanstandungsfreiem Betrieb sollte es nach unserem Verst?ndnis f?r den Fall des etwaigen Fehlens einer zus?tzlichen Erlaubnis aus dem Kindertagesst?ttenbereich Bestandsschutz, sowohl f?r den Vorschulkindergarten als auch f?r den Ganztag geben. Schlie?lich hat die von Herrn Wilms beabsichtigte Schlie?ung des Ganztagsprogramms einschneidende Folgen f?r die Kinder und Eltern.
Die 83 Grundsch?ler d?rfen f?r sie pl?tzlich und unerwartet nicht mehr Nachmittags in ihren Arbeitsgemeinschaften betreut werden, sie m?ssen ihre Tierpatenschaften aufgeben, k?nnen nicht mehr den Umgang mit ihren Musikinstrumenten weitererlernen und nicht mehr den weiteren angebotenen p?dagogisch begleiteten Ganztagsangeboten nachgehen. Nach Herrn Wilms sollen sie nur noch woanders spielen. Hier werden vors?tzlich Kinder aus ihrer anvertrauten Umgebung und Gruppen herausgerissen, was mit Sicherheit zu inneren Verletzungen f?hrt. Mithin ist zu konstatieren, dass nicht durch den genehmigten Schulbetrieb das Wohl der Kinder gef?hrdet sein kann, sondern das gegenw?rtige Handeln Ihres MBJS eine Sch?digung von Kindern billigend in Kauf nimmt. Es d?rfte ebenso feststehen, dass es f?r 83 Grundsch?ler und 9 Vorschulkindergartenkinder keine ausreichenden Alternativbetreuungspl?tze gibt.
?berdies d?rfte es f?r die Eltern eine Zumutung darstellen, morgens vor der Arbeit ihre Kinder zu Schule zu bringen und diese sodann gegen13:30 Uhr w?hrend ihrer beruflichen T?tigkeit woanders hin zu verbringen. Es sei zudem erw?hnt, dass im Jahr 2005 die Konzeption des Ganztags und des Vorschulkindergartens vom Staatlichen Schulamt Brandenburg im Auftrag Ihres Ministeriums gepr?ft und best?tigt wurde.
Im Jahr 2009 stellte die Tr?gergesellschaft den Antrag auf Staatliche Anerkennung der Schiller Grundschule im Sternfeld, die nach Pr?fung aller Dokumente inklusive Vorschulkindergarten und Ganztagsstundentafel von Ihrem Ministerium 2010 erteilt wurde.
2014 ergab die erneute routinem??ige Pr?fung des Staatlichen Schulamtes Brandenburg an der Havel im Auftrag Ihres Ministeriums ebenfalls die Best?tigung des Ganztags inklusive des Vorschulkindergartens mit gleichzeitiger Information an das Referat f?r Kindertagesbetreuung, das ?ber den Vorschulkindergarten und den Ganztag nachweislich seit 2004 informiert ist.
Wir fragen uns, warum dann jetzt dieser Versuch, die Schule zu vernichten? Die Antwort ist eindeutig: Am 3.2.2021 hat die Tr?gergesellschaft f?r das Ganztagsbeschleunigungsprogramm des Bundes ein Zuschussantrag ?ber rund 300.000 EUR bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg gestellt f?r den Ausbau unserer Schulfarm. Zur Pr?fung der F?rderf?higkeit werden diese Antr?ge zur Stellungnahme auch an das MBJS Schulreferat 13 weitergeleitet – und – an das Referat 27 f?r die Kindertagesbetreuung, da alle staatlichen Grundschulen ja aus finanziellen Gr?nden als Halbtagsgrundschulen (8-13.30 Uhr) zur Kooperation mit Kitas und Horten verpflichtet sind.
Kaum drei Wochen sp?ter kam eine erste Untersagungsverf?gung vom Referat 27 f?r den Vorschulkindergarten und den Ganztagsbetrieb unserer Grundschule, gegen die wir vor dem Verwaltungsgericht Potsdam im Hauptsacheverfahren klagen.
Es geht um unsere Kinder, deren Eltern, unser aller Team, den guten Ruf unserer Schulen, die auch als Ausbildungsschulen f?r Referendare von den zust?ndigen Mitarbeitern Ihres Ministeriums gesch?tzt werden und auch den staatlichen Schulen junge Lehrkr?fte bereitstellen, und unsere seit 18 Jahren hervorragende Arbeit in der erfolgreichen Umsetzung der genehmigten p?dagogischen Konzeption aller Beteiligten. Oder wie eine Mutter von Kindern unserer Grundschule es an die Gesch?ftsf?hrung geschrieben hat:
„Lieber Herr Mohry, ich habe in den vergangenen beiden Tagen viel nachgedacht und m?chte mein Unterst?tzungsangebot wiederholen. Sie haben mit den Schiller Schulen einen absolut einzigartigen Bildungscampus geschaffen, der seines gleichen sucht. M.E. gibt es in ganz Potsdam kein besseres Konzept, keinen Ort an dem die Kinder besser aufgehoben sind. Das ist einzig und allein Ihren Visionen und Ihrem Einsatz zu verdanken.Ich m?chte Ihnen gerne dabei helfen, diesen wundervollen Ort in seiner Gesamtheit zu erhalten und ich bin mir sicher, dass viele Eltern, Lehrer und Erzieher auch gerne mit anpacken w?rden.
Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, meine Kinder auf eine andere Schule geben zu m?ssen. Ich bitte Sie deswegen inst?ndig, alles daf?r zu tun, dass das geregelte Leben an der Schiller Grundschule bald wieder weiter gehen kann. Ich bin jederzeit bereit von meiner Seite aus alles daf?r zu tun und biete ausdr?cklich meine Fachkenntnisse daf?r an. Und viele andere Eltern denken genauso. Holen Sie uns ins Boot. Lassen Sie uns gemeinsam f?r unsere Kinder und unsere Schule k?mpfen! … Dieser wundervolle Ort, den Sie geschaffen haben, darf nicht zerst?rt werden!“
Sehr geehrte Frau Ministerin Ernst, wir bitten Sie inst?ndig uns zu helfen diesen unertr?glichen Zustand zu beenden, sodass unsere Kinder ihre Schule, ihr gewohntes Umfeld auch weiterhin besuchen d?rfen mit dem Wissen, am Nachmittag die Ganztagsangebote wie gewohnt in Anspruch nehmen zu k?nnen. Bitte lassen Sie es nicht zu, dass mehrere Schulen in ihrem Bestand gef?hrdet bleiben, 108 Arbeitspl?tze wegfallen und geben Sie bitte den Eltern sowie den Lehrern und Erziehern die Gewissheit zur?ck, dass sie auch weiterhin die hervorragende p?dagogische Arbeit und insbesondere konzeptionell integrierte Kinderbetreuung im Ganztag beanspruchen k?nnen bzw. diese erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden kann! Die Gemeinschaft der Schiller Grundschule im Sternfeld
Offen bleibt, ob die zust?ndige Ministerin und Ehefrau von Kanzlerkandidat Olaf Scholz, beide SPD-Mitglieder, sich dieser Sache annimmt oder die SPD, welche in ihrem Parteinamen das ach so sch?ne Wort „Sozial“ verankert hat, das nach Ansicht von Eltern „?u?erst fragw?rdige Verhalten des zust?ndigen Mitarbeiters im Ministerin f?r Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg“ emotionslos duldet, was jedoch weder so kurz vor der Bundestagswahl, noch nach der 20. Bundestagswahl am 26. September 2021, der SPD im Land Brandenburg, gut zu Gesicht stehen d?rfte!
Kinder sind die Lebensader eines jeden Landes, ob dies die Sozialdemokratische Partei Deutschland, Frau Ministerin Britta Ernst oder gar Kanzlerkandidat Olaf Scholz auch so sehen, bleibt zum Wohle der Kinder der Potsdamer Grundschule im Sternfeld abzuwarten…
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