Deutschland erlebt einen Regierungsstillstand mit Ansage: linke und rechte Strategien prallen aufeinander, Reformen werden vertagt oder zerredet. Der Mittelstand erwartet keine neuen Machtspiele, sondern den Mut, Blockaden zu l?sen – auch indem alle Optionen verantwortungsvoll gepr?ft werden, wenn der bisherige Kurs nicht mehr tr?gt.
Deutschland steckt fest.
Zentrale Reformen werden vertagt oder in Koalitionsrunden so lange zerredet, bis Kompromisse entstehen, die mehr dem Koalitionsfrieden als der L?sung der Probleme dienen. Ein Teil der Koalition dr?ngt auf eher linke Antworten, ein anderer auf eher rechte – am Ende stehen oft m?hsam austarierte Zwischenl?sungen oder gar keine Entscheidungen. Genau diese Gegens?tzlichkeit der Strategien f?hrt zur Blockade bei Rente, B?rgergeld und Wirtschaftspolitik. Wenn politische Partner dauerhaft in entgegengesetzte Richtungen wollen, k?nnen sie das Land nicht gemeinsam nach vorne bringen.
„Was wir erleben, ist ein Regierungsstillstand mit Ansage“, sagt Andreas Keck, Generalsekret?r von Wir Unternehmen. | Hauptstadtb?ro. „Der Mittelstand wartet nicht auf Machtspiele, sondern auf Entlastung, Planungssicherheit und Reformen. Unsere Forderung ist keine bestimmte Koalitionsform – unsere Forderung ist eine Regierung, die handlungsf?hig ist und den Standort Deutschland wieder nach vorne bringt.“
Das Hauptstadtb?ro sagt klar:
– Schluss mit Koalitionschaos.
– Schluss mit parteiinternen Machtspielen.
– Schluss mit wirtschaftsferner Symbolpolitik.
Stattdessen fordert die Mittelstandsvertretung:
– Eine handlungsf?hige Bundesregierung, die Reformen offen im Parlament verhandeln l?sst – mit transparenten Mehrheiten und klarer Verantwortung, unabh?ngig von der konkreten Koalitionsform.
– Eine Rentenpolitik, die Generationen sch?tzt – nicht nur n?chste Wahltermine. Nachhaltige, demografiefeste Reformen statt kurzfristiger Wohltaten auf Pump.
– Klare Leistungsanreize beim B?rgergeld. Wer Arbeit wieder unattraktiver macht, schw?cht Leistungsbereitschaft und Fachkr?ftesicherung.
– Eine echte Wirtschaftswende – mit sp?rbar weniger B?rokratie, wettbewerbsf?higen Steuern und einer Politik, die Unternehmergeist nicht bremst, sondern freisetzt.
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MINDERHEITSREGIERUNG: OPTION STATT ANGSTBEGRIFF
Aus Sicht des Hauptstadtb?ros braucht Deutschland jetzt vor allem eines: Bewegung raus aus der Blockade – hin zu l?sungsorientierter Politik in der Mitte. Wie diese Handlungsf?higkeit konkret organisiert wird, ist keine Glaubensfrage, sondern eine Frage politischer Verantwortung.
„In L?ndern wie D?nemark, Schweden oder Finnland geh?ren Minderheitsregierungen seit Jahren zur politischen Kultur“, betont Liliana Gatterer, Pr?sidentin von Wir Unternehmen. | Hauptstadtb?ro. „Dort zeigt sich: Eine Minderheitsregierung ist weder der Untergang des Abendlandes noch eine Staatskrise, sondern kann ein Anreiz sein, im Parlament ernsthaft um gute L?sungen zu ringen.“
Eine Minderheitsregierung kann eine Option sein, wenn deutlich wird, dass eine Koalition aufgrund v?llig unterschiedlicher strategischer Richtungen – die einen wollen weiter nach links, die anderen weiter nach rechts – nicht mehr zu tragf?higen Ergebnissen findet.
– Entscheidungen w?rden dort getroffen, wo sie hingeh?ren – im Parlament.
– Reformen w?rden wieder Thema f?r Thema verhandelbar, mit wechselnden Mehrheiten statt Paketl?sungen im Koalitionsausschuss.
– Verantwortung w?rde sichtbarer: Wer welche Reform unterst?tzt oder blockiert, w?re f?r Unternehmen, Besch?ftigte und W?hlerschaft klarer erkennbar.
Unsere Position ist dabei ausdr?cklich:
Wir fordern keine Minderheitsregierung.
Wir fordern, alle Optionen verantwortungsvoll zu pr?fen – inklusive der Option einer Minderheitsregierung – und keine Angst vor neuen Wegen zu haben, wenn der bisherige Kurs im Stillstand endet.
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MUT ZUR MITTE STATT ANGST VOR BEWEGUNG
„Wenn sich die eine Seite weiter nach links und die andere weiter nach rechts bewegt, bleibt die politische Mitte auf der Strecke“, so Andreas Keck weiter. „Doch genau dort sind die Menschen und Unternehmen, die dieses Land tragen: Besch?ftigte, Selbstst?ndige, Familienbetriebe, Mittelst?ndler.“
Der Mittelstand erwartet keine perfekten L?sungen, aber er erwartet erkennbaren Willen zur Probleml?sung: verl?ssliche Rahmenbedingungen, Reformen statt Verschiebungen und Entscheidungen, die sich an Besch?ftigung, Wohlstand und Zukunftsf?higkeit orientieren.
Wer jetzt weiter zaudert, verliert Vertrauen – und riskiert die wirtschaftliche St?rke dieses Landes. Der Mittelstand ist bereit, Verantwortung zu ?bernehmen. Die Politik sollte den Mut haben, Blockaden zu l?sen und neue Wege zumindest zu denken und zu pr?fen – auch dann, wenn sie ungewohnt sind. Entscheidend ist nicht die Form der Regierung, sondern ob sie Deutschland wieder in Bewegung bringt.
WIR UNTERNEHMEN HAUPTSTADTB?RO. DAS SIND WIR.
Wir Unternehmen Hauptstadtb?ro ist die neue, bundesweite Plattform f?r die politische Interessenvertretung des Mittelstands in Berlin – entstanden aus dem Bund der Selbstst?ndigen Deutschland e.V.
Wir b?ndeln Unternehmerinnen und Unternehmer, Selbstst?ndige und mittelst?ndische Betriebe, die eines gemeinsam haben: Sie wollen nicht klagen, sondern gestalten.
– Wir verstehen uns als moderne Mittelstandslobby – faktenbasiert, ?berparteilich, l?sungsorientiert.
– Wir bringen die Perspektive derjenigen nach Berlin, die t?glich Arbeitspl?tze sichern, Innovationen vorantreiben und Verantwortung in ihren Regionen ?bernehmen.
– Mit unserer Kampagne „Meine 50 Cent“ mobilisieren wir Menschen und Unternehmen, die mit einem kleinen Beitrag eine gro?e Wirkung erm?glichen: eine professionelle, schlagkr?ftige Interessenvertretung f?r den Mittelstand.
Unser Anspruch:
Wir beenden Stillstand, wir machen Politik mit – und wir ?bernehmen Verantwortung f?r ein wirtschaftlich starkes, freiheitliches und verl?ssliches Deutschland.
Keywords:Bund der Selbst?ndigen Deutschland e.V., Wir Unternehmen. Hauptstadtb?ro, Regierungsstillstand
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